PM 01.04.2013
„Mit unserer Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform auf dem man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.
Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigen sich die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagement verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.
Oft reicht es schon, irgendwie gegen Kapitalismus oder Neonazismus zu sein, um als linksextrem eingeordnet zu werden. So wird die Linksjugend [’solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.
In Niedersachsen wurden einzelne Mitglieder der Grünen Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet, wie letztes Jahr herauskam. Alle personellen und finanziellen Ressourcen, die momentan das Behördenmonster Verfassungsschutz schluckt, müssen in die Stärkung der Demokratie investiert werden um Initiativen und Einrichtungen gegen Rassist_innen, Faschist_innen, Antisemit_innen und Nationalist_innen zu unterstützen.
Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.
Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass, die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, indem wir Linksextremismus selbst bestimmen. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungsschutzsberichts wollen wir Linksextremen die Möglichkeit geben sich zu outen.“
Seit kurzem ist die Internetplattform www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre linksextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzberichts rufen die Initiator_innen dazu auf, sich im Internet als linksextrem zu outen. Gestartet wurde die Aktion von der Linksjugend [’solid] und der Grünen Jugend.
