Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen

Seid ihr bescheuert? Ihr verhöhnt die Opfer von RAF, Mao, Stalin […]!

Als Bündnis „Ich bin linksextrem.“ wenden wir uns gegen die Extremismustheorie. Bei ihr handelt es sich um eine politikwissenschaftlich hoch umstrittene Theorie, die ausgehend von einer gedachten „politischen Mitte“ zwei extreme Ränder ausmacht, die gleichermaßen gefährlich, antidemokratisch und gewalttätig seien.

Die Extremismustheorie sagt nicht, dass auf der einen Seite „RAF, Mao, Stalin […] linksextrem“ seien und auf der anderen Seite Hitler und Mussolini „rechtsextrem“, sondern nennt schon Antifaschistische Archive, die Informationen über die Naziszene in Deutschland sammeln oder demokratische lokale Antifagruppen „linksextrem“. Durch dieses Prädikat werden entsprechende Gruppen, Verbände und Parteien kriminalisiert und kommen nicht in den Genuss von Privilegien die vergleichbare Zusammenschlüsse haben.

Stalinismus widerspricht unserem Verständnis von linker Politik. Stalin und Mao waren keine linken Politiker, sondern brutale Diktatoren. Die RAF war eine terroristische Vereinigung, keine legitime linke Interessengruppe.

Zusammenfassung: Die Extremismustheorie spricht nicht über autoritäre Regime und Gewalt, sondern primär über antifaschistische und antikapitalistische Gruppen auf dem Bundesgebiet. Hiergegen wehren wir uns. Wir stellen uns nicht hinter die stalinistischen Regime oder Terroranschläge, die mit linker Ideologie begründet wurden (jedoch in unseren Augen nicht links waren).

Hintergrundinformationen: Die beiden Jugendverbände GRÜNE JUGEND und Linksjugend unterstützten die „Rosa und Karl“-Demonstration, die sich als Alternative zur „Liebknecht-Luxemburg“ Demonstration verstand, da auf dieser in der Vergangenheit vereinzelt Stalin Transparente aufgetaucht waren.

Ihr verteidigt also die Steinewerfer_innen, die Polizist_innen ernsthaft verletzen?“

Als Bündnis „Ich bin linksextrem.“ wenden wir uns gegen die Extremismustheorie. Bei ihr handelt es sich um eine politikwissenschaftlich hoch umstrittene Theorie, die ausgehend von einer gedachten „politischen Mitte“ zwei extreme Ränder ausmacht, die gleichermaßen gefährlich, antidemokratisch und gewalttätig seien.

Dabei ist die Gewaltfreiheit/Gewaltbereitschaft/Gewaltausübung kein Kriterium, um beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder ähnlichen Institutionen (Bundeszentrale für Politische Bildung, Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesfamilienministerium […]) als „linksextrem“ definiert zu werden. Diese Institutionen definieren Linksextremismus als eine politische Idee, die „den Kommunismus oder Anarchismus errichten“ will. In der Praxis werden auch schon sozialistische oder antifaschistische Gruppen, Verbände und Parteien als „linksextrem“ geführt. Dabei ist es vollkommen egal, ob diese Zusammenschlüsse Gewalt anwenden.

Zusammenfassung: Die Extremismustheorie macht keine Aussage über Gewaltanwendung, die Planung von Gewalt, das Akzeptieren von Gewalt, das Anstreben von Gewalt oder die grundsätzliche Bereitschaft zur Gewalt. Wir lehnen Gewalt ab.

Hintergrundinformation: Die Jugendverbände GRÜNE JUGEND und Linksjugend [*solid] sind häufig in Bündnissen gegen Naziaufmärsche (z.B. Dresden Nazifrei), zu deren Aktionskonsens die Gewaltfreiheit gegenüber Bürger_innen, Polizist_innen und Nazis zählt. Schon diese Bündnisse werden als Linksextrem bezeichnet.

Bekennt ihr euch zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung?“

Als Bündnis „Ich bin linksextrem.“ wenden wir uns gegen die Extremismustheorie. Bei ihr handelt es sich um eine politikwissenschaftlich hoch umstrittene Theorie, die ausgehend von einer gedachten „politischen Mitte“ zwei extreme Ränder ausmacht, die gleichermaßen gefährlich, antidemokratisch und gewalttätig seien.

Die Extremismustheorie macht keine Aussage über die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO), ein Bekenntnis zur Demokratie oder ein Praktizieren von Demokratie in den eigenen Strukturen. Gruppen, Verbände und Initiativen, die demokratisch organisiert sind, sich zur Demokratie (oder zur FDGO) bekennen, aber beispielsweise Naziaufmärsche durch Sitzblockaden verhindern wollen, gelten bei einigen Politikwissenschaftler_innen und Institutionen (z.B. beim Bundesamt für Verfassungsschutz) schon als „linksextrem“.

Zusammenfassung: Die Extremismustheorie macht keine Aussagen über Demokratiebekenntnis, Demokratieverständnis oder Organisationsform. Wir, die GRÜNE JUGEND und die Linksjugend [*solid] sind demokratisch organisiert und finden Demokratische Systeme besser als Undemokratische. Wir wenden uns gegen Faschist_innen, die die Demokratie zugunsten einer Diktatur überwinden wollen.

Wenn ihr gegen den Begriff „Linksextremismus“ seid, seid ihr dann auch gegen den Begriff „Rechtsextremismus“?

Ja. Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist genau so falsch, wie der Begriff „Linksextremismus“, da er Probleme nicht genau benennen kann. Außerdem spricht die Extremismustheorie die gedachte politische Mitte in der Praxis von antidemokratischen Tendenzen oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Antisemitismus) frei: Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, gibt es in Deutschland etwa 20% latente Antisemit_innen; Studien zu Rassismus und Antiziganismus kommen auf weit höhere Werte. Wenn all diese Personen „Extremist_innen“ wären, gäbe es nur eine verschwindend kleine „Mitte“. Dieses Beispiel soll aufzeigen: Der Extremismusbegriff kann keine Aussagen über Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen.

Die Extremismustheorie verschleiert die Probleme und ist sogar relativierend: Der NSU war keine „rechtsextreme“ Terrorgruppe, vielmehr handelte es sich um mordende Faschist_innen (bzw. Nazis). Wir wollen, dass Probleme genau benannt werden, statt vereinfachende Kategorien wie gut (mitte) und böse (extremistisch) zu verwenden. Wer mordet, ist ein_e Mörder_in. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert, ist ein_e Rassist_in. Wer den Holocaust leugnet, ist ein_e Holocaustleugner_in, wer Israels Existenzrecht abspricht oder Jüd*innen dämonisiert, ist ein_e Antisemit_in, wer Menschen aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert oder ihnen Eigenschaften aufgrund der Kategorie „Geschlecht“ zuspricht, ist ein_e Sexist_in. Als Überbegriff für viele Diskriminierungsverhältnisse nutzen wir den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Um die Gefahr von Rechts zu benennen, braucht es nicht den Begriff „Rechtsextremismus“ oder „Extremismus“.

Das gleiche gilt übrigens für den Begriff „Ausländerextremismus“, den das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeführt hat.

Was wollt ihr überhaupt?

Wir fordern: Die Abkehr von der Extremismustheorie, die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung der Extremismusklausel von Kristina Schröder, den Stopp der bayrischen Kampagne „Bayern gegen Linksextremismus“ und eine Umwidmung der Gelder, die im Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ verschwendet werden zugunsten dem Kampf gegen Nazis, Faschist_innen, Rassist_innen und Antisemit_innen.

Was ist so falsch an der Extremismustheorie? Ich finde den Begriff passend!“

Das haben wir auf der Seite Hintergrund/Extremismustheorie erläutert.

Werdet ihr auch überwacht?

Als Bündnis werden wir unseres Wissens nach (noch) nicht überwacht. Allerdings wird die Linksjugend [*solid] vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und einzelne Mitglieder der Linksjugend [*solid] und der GRÜNEN JUGEND von verschiedenen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht.

Wertet ihr die Kampagne als Erfolg?

Ja, schon jetzt. In der ersten Woche hatten wir 75.000 Aufrufe auf der Kampagnen-Webseite und erreichten etwa 100.000 Menschen nur über unsere Facebook-Seite. Darüber hinaus waren wir mit unserem Anliegen in relevanten lokalen, landes- und bundesweiten Medien wie z.B. „Zeit Online“, „Der Westen“, „Mitteldeutsche Zeitung“, „Neues Deutschland“ und „Der Freitag“ vertreten.
Darüber hinaus lösten wir die von uns erwarteten Beißreflexe bei Junger Union, Jungen Liberalen sowie weiteren konservativen und rechten Kräften aus: Springerpresse, Junge Freiheit, „Politically Incorrect“ und Erika Steinbach. Bisher outeten sich mehr als 100 „Linksextreme“, um so gegen die Extremismustheorie zu protestieren.

Wie kann ich euch unterstützen?

Du kannst an der Kampagne teilnehmen und dich mit einem Foto auf der Kampagnen-Webseite als „linksextrem“ outen. Außerdem kannst du unsere Kampagne erfolgreicher machen, in dem du sie oder einzelne Beiträge von ihr in deinen sozialen Netzwerken teilst oder über uns schreibst, zum Beispiel in einem Blog oder einem Leser_innenbrief.

Als Organisation könnt ihr per mail an links-extrem@gmx.de fragen, ob wir euch in das Bündnis aufnehmen wollen. Wir melden uns dann nach den (demokratischen) Entscheidungsprozessen bei euch.

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