Extremismustheorie

„Extremismus“, „Extremismus-theorie“, WTF?

Beinahe täglich hört und liest mensch in den Medien von „Extremismus“ und „extremistischen“ Handlungen – sei es ein Terroranschlag, prügelnde Nazis oder ein brennendes Auto. All dies wird unter einen Begriff zusammengefasst: den Extremismusbegriff. Insbesondere die Gefahren des so genannten „Linksextremismus“ werden derzeit höchst emotional debattiert und Regierungsprogramme gegen „Extremismus“ ausgeweitet.

Was ist „Extremismus“ überhaupt?
Wenn von Extremismus gesprochen wird, steckt dahinter meistens eine Vorstellung, die die Mitglieder der Gesellschaft in einer Art Hufeisen anordnet: In der Mitte werden diejenigen gesehen, die sich gemäß der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (FDGO), also im Sinne des Grundgesetzes unauffällig, „gut“ und „normal“ verhalten. An den Rändern hingegen werden diejenigen verortet, deren Ansichten oder Handlungen grundsätzlich etwas an der bestehenden Gesellschaftsordnung ändern wollen. Diese werden dann – am linken gleichermaßen wie am rechten Rand – als „ExtremistInnen“ bezeichnet, egal, wie genau ihre die Ziele aussehen und ob diese sich eventuell unterscheiden.

Wo liegt das Problem am Extremismusmodell?
Das Extremismusmodell ist nicht nur stark vereinfachend und die Grenze zwischen „normal“ und „abweichend“ willkürlich, sondern auch falsch, da es Menschen in einen Topf wirft und mit demselben Begriff versieht, obwohl sie kaum etwas gemeinsam haben. Nazis wollen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Gesellschaft ausschließen. Linke hingegen kämpfen für die Gleichberechtigung und –behandlung Aller, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen – um nur ein Beispiel zu nennen. Außerdem übersieht das Modell, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch in der „Mitte“ der Gesellschaft weit verbreitet sind: Große Teile der Bevölkerung befürworten z.B. nationalistische und antisemitische Aussagen. Dadurch, dass das Problem aber an den Rand zu den „RechtsextremistInnen“ gedrängt wird, wird Rassismus inmitten der gesellschaftlichen „Mitte“ als ernst zu nehmendes Problem verharmlost oder gar verschwiegen.

Nicht zuletzt hat das Extremismusmodell konkrete Konsequenzen nicht nur für die vermeintlichen „ExtremistInnen“ selbst – z.B. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und/ oder Probleme, einen Job zu bekommen -, sondern auch für antirassistische und andere demokratische zivilgesellschaftliche politische Arbeit. Insbesondere die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“ ist der aktuellen Regierung – allen voran Familienministerin Kristina Schröder (CDU) – eine Herzensangelegenheit. Die Konsequenz: Die Gelder, die für Projekte vorgesehen sind, die „Extremismus“ bekämpfen und Demokratie fördern sollen, wurden zu Gunsten von Projekten, die gegen “Linksextremismus” arbeiten, umgeschichtet, sodass Initiativen gegen neofaschistische Einstellungen nun spürbar weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aber nicht nur das: Alle, die Gelder aus dem Topf der staatlichen Fördergelder für ihre Arbeit beantragen wollen, müssen die so genannte „Demokratieerklärung“ bzw. „Extremismusklausel“ unterzeichnen. Damit versichern sie zum einen, dass sie sich zur FDGO bekennen, und zum anderen, dass sie als TrägerInnen der Maßnahmen nicht mit „extremistischen“ Personen oder Gruppen zusammenarbeiten. Statt froh darüber zu sein, dass Menschen sich (oftmals ehrenamtlich) demokratisch und antirassistisch engagieren, werden sie unter Generalverdacht gestellt.

Schluss mit dem Extremismus-Quatsch!

Das Extremismusmodell kriminalisiert Menschen, die sich gegen Nazis und menschenverachtende Einstellungen engagieren, die für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur einstehen und verharmlost gleichzeitig Rassismus und Nationalismus, sowohl in organisierten Strukturen als auch inmitten der Gesellschaft und des Alltags. Extremismusklausel und Mittelkürzungen behindern antifaschistische Arbeit, die dringend notwendig wäre. Linke Forderungen und Aktionen, die die bestehenden Verhältnisse berühren, sollen unterbunden werden, da sie die Macht der Herrschenden herausfordern und Dinge aufdecken, die die Regierung lieber verschwiegen hätte. Freilich sind ihr gemäßigte, unpolitische Menschen lieber, die ihre Politik nicht in Frage stellen. Auch deshalb erfolgt die – übrigens wissenschaftlich in keiner Weise haltbare – Gleichsetzung und Kriminalisierung von Linken und Rechten. Der Extremismusbegriff wird zum politischen Kampfbegriff.

Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] lehnen Extremismusbegriff und –theorie entschieden ab. Menschen und Initiativen, die sich gegen Nazis engagieren und Courage zeigen, dürfen nicht weiter kriminalisiert und mit ihren HauptgegnerInnen auf eine Stufe gestellt werden. Die Extremismusklausel gehört umgehend abgeschafft und Rassismus und menschenverachtendes Denken in der gesamten Gesellschaft als Problem erkannt und gemeinsam angegangen. Politisches Engagement ist immer zunächst grundsätzlich eine Bereicherung für die Demokratie, keine Gefährdung!

Advertisements